Markengesetz in the PONS Dictionary

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German
Das Patentgesetz sichert im deutschen Recht neben dem Markengesetz, Gebrauchs- und Geschmacksmustergesetz den Schutz neuschöpferischer Entwicklungen.
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Neben den Marken schützt das Markengesetz gemäß Nr.
de.wikipedia.org
395 01 312.7) eingetragen und nach dem Markengesetz rechtlich geschützt.
de.wikipedia.org
Einige Lieferanten von Natursteinsorten bedienen sich in obigem Sinne des Markengesetzes.
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Es gibt zahlreiche nicht dem Markengesetz zugehörige Normen, welche die Benutzung von Marken für bestimmte Produktbereiche untersagen.
de.wikipedia.org
Dem Markengesetz zufolge versteht man unter einer Marke ein Zeichen, das dazu dient, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Herkunftsfunktion).
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1 Markengesetz nur, wenn er kennzeichnend ist und keine reine Gattungsbezeichnung (wie etwa Auto, Zeitung, Lesebuch) darstellt.
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Erst mit der Reform des Markengesetzes 1994 wurde dieses Gesetz aufgehoben und durch die Solingenverordnung des Bundesjustizministeriums auf Grundlage der Ermächtigung des Markengesetz ersetzt.
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In diesem Gesetz wurden auch das Patentgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Geschmacksmustergesetz, das Markengesetz, das Urheberrechtsgesetz und andere Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums geändert.
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Von der Firma zu unterscheiden ist die – im Rahmen anderer rechtlicher Beschränkungen wie z. B. des Markengesetzes – frei wählbare Geschäftsbezeichnung oder auch Etablissementsbezeichnung.
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