Oberlandesgericht in the PONS Dictionary

Translations for Oberlandesgericht in the German»Bulgarian Dictionary

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German
Der Präsident des Oberlandesgerichtes ist außerdem Leiter der Justizverwaltung der Bezirksgerichte seines Sprengels und somit direkt dem Justizminister unterstellt.
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Sie werden vor den Oberlandesgerichten angeklagt, die in Organleihe gemäß Abs.
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Zuständig für die gerichtliche Entscheidung im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens ist das Oberlandesgericht, das im Falle eines hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage (Anklage) beschließt.
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1879 nahm als Nachfolger des 1817 eingerichteten Oberappellationsgerichts das Oberlandesgericht für alle thüringischen Staaten seine Geschäfte auf (Neubau 1880).
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Ab 1835 wirkte er als Assessor am Oberlandesgericht und erhielt 1838 den Titel eines Justizrates.
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2002 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht ernannt, wo er sich mit Wirtschaftsstrafsachen befasste.
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Nach der Restrukturierung des Staatsterritoriums 1815 sollte jeder Regierungsbezirk zugleich das Departement (= Zuständigkeitsbereich) eines Oberlandesgerichts bilden.
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Sie konnten nur bis zum Oberlandesgericht angefochten werden.
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Da es kein übergeordnetes deutsches Gericht gab, waren die Entscheidungen des Oberlandesgerichts vor deutschen Gerichten nicht anfechtbar.
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Im zweiten Rechtszug entscheidet das Oberlandesgericht, im dritten der Bundesgerichtshof, jeweils in der Besetzung mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern (Senate für Landwirtschaftssachen).
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