Parteivortrag in the PONS Dictionary

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Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Es gilt der Verhandlungsgrundsatz (im Gegensatz zum Amtsermittlungsgrundsatz, der zum Beispiel im Strafprozess gilt), womit es Aufgabe der Parteien ist, den Tatsachenstoff in den Rechtsstreit einzuführen („vorzutragen“ – siehe auch Parteivortrag).
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Entscheidend ist hierbei, ob nach dem Parteivortrag das Gericht zuständig ist.
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Unabhängig von der Bezeichnung handelt es sich dabei prozessrechtlich um Parteivortrag.
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Auch ein solches nicht-rechtsgeschäftliches Anerkenntnis, auch wenn es keine Prozesserklärung darstellt, kann im Rechtsstreit Auswirkungen auf den Ausgang des Prozesses über die Würdigung des Parteivortrags und der Beweise haben.
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Er hat allein anhand des Parteivortrags zu prüfen, ob die Voraussetzungen der für den Fall relevanten Rechtsvorschriften erfüllt sind.
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Der qualifizierte Parteivortrag ist vom Gericht entsprechend zu beachten, zur Kenntnis zu nehmen, ernsthaft zu erwägen und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
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Privatgutachten sind dagegen vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen, sondern nur als qualifizierter Parteivortrag.
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Privatgutachten sind daher vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen, sondern nur als qualifizierter Parteivortrag.
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Die einer richterlichen Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen ergeben sich aus dem Parteivortrag.
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