Patentverletzer in the PONS Dictionary

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German
Ferner konnten die Patentverletzer die Dauer der Verfahren für die Entwicklung von Umgehungstechniken nutzen.
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Handelt der Täter (Patentverletzer) gewerbsmäßig, so erhöht sich die Strafandrohung auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, § 142 Abs.
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Wenn ein Patent einen Stoffschutz beinhaltet, ist es für den Patentanmelder relativ einfach, einem vermeintlichen Patentverletzer die Patentverletzung präzise mit den Methoden der analytischen Chemie nachzuweisen.
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Neben Schadensersatz kann der Patentinhaber von einem Patentverletzer auch Herausgabe der ungerechtfertigten Bereicherung gem.
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