Prüfungskompetenz in the PONS Dictionary

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German
Inwieweit dem Bundespräsidenten bei der Ausfertigung von Bundesgesetzen eine Prüfungskompetenz zukommt, ist umstritten.
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Diese Entscheidung des Bundespräsidenten löste in der Öffentlichkeit eine große Kontroverse über Aufgaben, Stellung und Prüfungskompetenz des Bundespräsidenten aus.
de.wikipedia.org
Revisionsverfahren verliefen auch danach äußerst schleppend, auch weil diese Behörde keine materielle Prüfungskompetenz besaß.
de.wikipedia.org
Tatsächlich war er das erste europäische Verfassungsgericht mit umfassenden Prüfungskompetenzen hinsichtlich der Verfassungsmässigkeit sowohl letztinstanzlicher Gerichtsentscheidungen als auch von Gesetzen und Verordnungen.
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Der Rechtspfleger hat dabei nur eine eingeschränkte Prüfungskompetenz hinsichtlich der Begründetheit.
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Als (einfaches) Bundesverfassungsgesetz war das Wiederverlautbarungsgesetz selbst der Prüfungskompetenz des österreichischen Verfassungsgerichtshofs entzogen.
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Ausgenommen von der Prüfungskompetenz des Gerichts sind die Verfassung, das muslimische Personen-, also Familien- und Erbrecht (nur das einer bestimmten Rechtsschule) sowie das Prozessrecht.
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Die Heck’sche Formel dient der Abgrenzung der Prüfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts gegenüber den Fachgerichten im Rahmen von Verfassungsbeschwerden.
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Häufig wird davon ausgegangen, dass er die Richtigkeit des Zustandekommens von Gesetzen zu prüfen hat (formale Prüfungskompetenz).
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In dieser Rolle entfaltete der Gerichtshof eine durchaus eindrucksvolle Macht, insbesondere indem er seine Prüfungskompetenz weit auslegte.
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