Rechtsbindungswille in the PONS Dictionary

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German
Weiteres Element ist der Rechtsbindungswille: Darunter versteht man das Abzielen der Willensäußerung auf das Setzen einer Rechtsfolge.
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Die Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage kommt mangels Rechtsbindungswillens des Arbeitgebers nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig nicht in Betracht.
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Ob ein Rechtsbindungswille vorliegt, ist nach dem sog.
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Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Auslegung des Rechtsbindungswillens.
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Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die von den Vertragspartnern gegenseitig abgegebenen Willenserklärungen nicht rechtsverbindlich sein sollen und es daher am erforderlichen Rechtsbindungswillen fehlt (simuliertes Geschäft).
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Da dem Fahrer hierbei in der Regel der Rechtsbindungswille fehlt, kommt ein rechtsgeschäftliches Schuldverhältnis zwischen ihm und dem Mitfahrer meist nicht zustande.
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Zum Teil wird der Rechtsbindungswille als Element beider Tatbestände eingeordnet.
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Ob ein Rechtsbindungswille vorliegt, beurteilt sich anhand der Umstände des Einzelfalls.
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Die Punktation enthält keinen Rechtsbindungswillen.
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Das Verhältnis des Rechtsbindungswillens zum Erklärungsbewusstsein ist unklar.
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