Rechtsmangel in the PONS Dictionary

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German
Öffentliche Rechte können einen Rechtsmangel darstellen, wenn sie die Nutzbarkeit beschränken.
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Die Sache muss dazu frei von Rechtsmängeln sein (Abs.
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Für Rechtsmängel ist der entscheidende Zeitpunkt der des Übergangs des Kaufgegenstands auf den Erwerber, da ab diesem Zeitpunkt durch das fremde Recht beeinträchtigt wird.
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Als Nichtigkeit der Ehe bezeichnet man die Ungültigkeit einer Ehe von Anfang an wegen schwer wiegender Rechtsmängel bei der Eheschließung.
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Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn ein Dritter am Werk gegenüber dem Besteller ein im Werkvertrag nicht vorgesehenes Recht geltend machen kann.
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Umstritten ist, ob sich die Mängelrügeobliegenheit auf Sachmängel beschränkt oder auch Rechtsmängel erfasst.
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Eine unterschiedliche Einordnung einer Pflichtverletzung des Verkäufers als Sachmangel oder Rechtsmangel hat damit keine praktische Bedeutung mehr.
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Auf Grund von Rechtsmängeln im Verfahren verweigerte das Bildungsministerium der Senatsentscheidung die Zustimmung.
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Eine Untersagung des Eingriffs im Zuge der Eingriffsregelung ist theoretisch vom Gesetz her abgedeckt, in der Praxis aber nur auf Umwegen (Rechtsmängel, Rechtsbruch) und daher nur implizit möglich.
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Die Stadt betrieb nach dem Urteil zügig die Erstellung einer von Rechtsmängeln freien Satzung.
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