Rechtsmittelbelehrung in the PONS Dictionary

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German
Im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung muss der Vorsitzende den Angeklagten auch darüber belehren, dass er trotz der getroffenen Verständigung frei ist in seiner Entscheidung, Rechtsmittel einzulegen (S. 3 StPO).
de.wikipedia.org
Die Berichtigung einer Entscheidung mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung erfolgt durch einen Berichtigungsbeschluss, gegen den die Beschwerde zulässig ist (Abs.
de.wikipedia.org
Die normale Rechtsmittelfrist beginnt nur, wenn die Parteien eine wirksame Rechtsmittelbelehrung erhalten (Abs.
de.wikipedia.org
Wird in der Rechtsmittelbelehrung die Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsmittels entgegen der objektiven Rechtslage erklärt, so führt dies nicht zur Statthaftigkeit eines objektiv falschen Rechtsmittels.
de.wikipedia.org
Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist gilt gemäß § 44 Satz 2 StPO als unverschuldet, wenn eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist.
de.wikipedia.org
Welches Rechtsmittel im Einzelfall in Betracht kommt, ergibt sich aus der Rechtsmittelbelehrung des Gerichtes.
de.wikipedia.org
Eine Rechtsmittelbelehrung ist nur dann wirksam, wenn sie von den zuständigen Richtern unterschrieben ist.
de.wikipedia.org
5 Satz 1 ArbGG die Verpflichtung, „alle mit einem befristeten Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen“ mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
de.wikipedia.org
Die Rechtsmittelbelehrung muss inhaltlichen Anforderungen genügen (Abs.
de.wikipedia.org
Jeder Bescheid muss auch eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, also eine Information über die zulässigen Rechtsmittel.
de.wikipedia.org

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