Richterrecht in the PONS Dictionary

Translations for Richterrecht in the German»Bulgarian Dictionary

Richterrecht N nt LAW, FIN

Richterrecht

съдийско право

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съдийско право

Richterrecht nt

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Das anglo-amerikanische Rechtssystem kommt mit weniger vom Gesetzgeber geschaffenen Rechtsnormen aus, es entwickelt sich – mehr am Einzelfall orientiert – im Wesentlichen durch Fortbildung von Richterrecht weiter.

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Dem Richterrecht kommt keine Allgemeinverbindlichkeit zu, jeder Rechtsanwender kann es in einem neuen Prozess infrage stellen und ignorieren.

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Dies ist zwar gesetzlich nicht geregelt, wurde aber aus Richterrecht entwickelt und entspricht ständiger Rechtsprechung.

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Sie erzeugen Richterrecht, das nicht von der Legislative, sondern von der Judikative stammt.

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Beispiele: Verfassung, Parlamentsgesetz, Verordnung, kommunale Satzung, Richterrecht oder durch Rechtsfortbildung entstandene Rechtsnormen, Subventionsrichtlinie als Verwaltungsvorschrift, Baugenehmigung als Verwaltungsakt, Kaufvertrag.

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Das Verwaltungsrecht ist mithin zwar kein Richterrecht, doch ein sog.

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Es handelt sich um Gewohnheits- und um Richterrecht.

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Beim Richterrecht ist dagegen nicht der Gesetzgeber, sondern der Richter die Rechtsquelle.

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Richterrecht verstoße damit gegen den Grundsatz des Rückwirkungsverbotes von Gesetzen.

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Richterrecht muss sich aufgrund seiner inhaltlichen Überzeugungskraft und der Gefolgschaft der Gerichte erst durchsetzen und besitzt keine normative, sondern nur faktische Wirkung.

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