Verhandlungsunfähigkeit in the PONS Dictionary

Translations for Verhandlungsunfähigkeit in the German»Bulgarian Dictionary

Verhandlungsunfähigkeit N f LAW

Verhandlungsunfähigkeit

процесуална недееспособност

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процесуална недееспособност

Verhandlungsunfähigkeit

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

2 StPO) oder bei selbstverschuldeter Verhandlungsunfähigkeit (StPO).

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Wegen Verhandlungsunfähigkeit musste er sich jedoch nicht für irgendwelche Vergehen verantworten.

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Das Verfahren gegen einen der Grenzposten wurde wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.

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Wegen Verhandlungsunfähigkeit des 91-jährigen konnte die für 1998 vorgesehene Anklageerhebung nicht erfolgen.

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Zu einem Revisionsverfahren kam es aufgrund einer ärztlich attestierten Verhandlungsunfähigkeit wegen „Altersverfalls“ nicht mehr.

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Aufgrund von Verhandlungsunfähigkeit wurden weitere Verfahren gegen ihn 1977 eingestellt.

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Das Ermittlungsverfahren gegen ihn zog sich hin und wurde schließlich 1976 aufgrund von Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.

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Notwendig ist Vorsatz hinsichtlich des Eintritts der Verhandlungsunfähigkeit, bedingter Vorsatz reicht aus.

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Das Vorliegen von Verhandlungsunfähigkeit ist stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen; die Kriterien etwa für Prozessfähigkeit im Zivilprozessrecht oder Geschäftsfähigkeit im bürgerlichen Recht sind nicht heranzuziehen.

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Inzwischen ist das Verfahren gegen einen weiteren Angeklagten wegen dessen Verhandlungsunfähigkeit abgetrennt worden.

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