Zustandsstörer in the PONS Dictionary

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German
Sehr strittig ist jedoch der Umfang der Haftung des Zustandsverantwortlichen (Zustandsstörer): Er ist am Entstehen der Altlast nicht beteiligt und wird somit „unschuldig“ in die Haftung genommen.
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Aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten bleiben die Eigentümer kontaminierter Sachen („Zustandsstörer“) ausgeschlossen, die Schutzeingriffe im dringenden Gemeinwohlinteresse zu dulden haben.
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Die allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetze unterscheiden zwischen dem Handlungs- und dem Zustandsstörer.
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Der Nichtstörer ist in Abgrenzung zum Störer (Verhaltens- oder Zustandsstörer) ein Begriff aus der Dogmatik des Öffentlichen Rechts, insbesondere des Polizei- und Ordnungsrechtes (verbreitet auch Gefahrenabwehrrecht genannt).
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Verursachen mehrere Gegenstände den Schaden gemeinsam, ist der Zustandsstörer als Sachhalter jedes Gegenstandes haftbar (responsabilités croisées).
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Zustandsstörer ist, wer die tatsächliche oder rechtliche Gewalt über eine Sache ausübt, von der eine Gefahr ausgeht.
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Die Beeinträchtigung kann an ein gefährliches Handeln (dann: Handlungs- oder Verhaltensstörer) oder an die Verantwortlichkeit für den gefahrbringenden Zustand einer Sache (dann: Zustandsstörer) anknüpfen.
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Den Nichtstörer zeichnet aus, dass er keine Gefahr, im Gegensatz zum Verhaltensstörer (unmittelbar) oder Zustandsstörer (mittelbar), für die öffentliche Sicherheit darstellt oder verursacht.
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Weiterhin dürfen Maßnahmen gegen den Handlungs- oder Zustandsstörer nicht oder nicht rechtzeitig ergriffen werden können.
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