Zwangsgeld in the PONS Dictionary

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German
Zudem vollstreckt sie gerichtliche Geldbußen, Ordnungs- oder Zwangsgelder, den Wertersatz (bei eingezogenen Gegenständen) sowie die Erzwingungshaft.
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Bei Pflichtverletzungen kann ein Zwangsgeld verhängt werden (Abs.
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Zwangsmittel sind die Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbare Zwang.
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Dahingegen entstehen Verspätungszuschläge und Zwangsgelder erst mit Festsetzung.
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Ist das Zwangsgeld uneinbringlich, kann das Amtsgericht auf Antrag der Behörde Ersatzzwangshaft anordnen, wenn hierauf in der Androhung hingewiesen wurde.
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Die Zwangshaft ist jedoch kein selbständiges Zwangsmittel, sondern wird primär im Falle der Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes angewandt.
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Da die Klinik angeforderte Informationen zu den Ansteckungen nach mehrfacher Aufforderung nicht an die Landesregierung übermittelt hat, droht der Klinik nun ein Zwangsgeld.
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Die Durchsetzung seines Auskunftsrechtes kann der Staat durch das normale Verwaltungszwangsverfahren, d. h. Zwangsgeld, Zwangshaft und Ersatzvornahme erreichen.
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Das Zwangsgeld muss vorher angedroht werden und darf 25.000 € nicht übersteigen.
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Die Androhung, Festsetzung und Beitreibung des Zwangsgeldes sind jeweils Verwaltungsakte.
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