verfassungswidriges in the PONS Dictionary

verfassungswidriges Examples from the PONS Dictionary (editorially verified)

verfassungswidriges Gesetz

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Ein unausgeglichener Haushaltsplan wäre ein verfassungswidriges und damit unwirksames Gesetz (siehe Haushaltssaldo und Haushaltsgrundsätze).
de.wikipedia.org
Es befasst sich mit allen rechtlichen Verfassungsfragen, prüft auf verfassungswidriges Verhalten von Rechts- und Verwaltungsorgane der Staats und Verfassungsmäßigkeit von Verordnungen, Gesetzen und Volksabstimmungen.
de.wikipedia.org
Diese sollten bei der Gesetzgebung mitwirken, den König auf etwaige Mängel seiner Regierung hinweisen, gegen verfassungswidriges Handeln Klage erheben und das Staatsbudget bewilligen.
de.wikipedia.org
Der Rechtsbehelf soll erreichen, dass entweder die das Verfassungsrecht beeinträchtigende Verfassungswidrigkeit festgestellt oder verfassungswidriges Verfassungsrecht abgeschafft wird.
de.wikipedia.org

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