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Lokalbestimmung <-, -en> N f

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German
Nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten blieb er zunächst gemäß einer Ausnahmebestimmung für Beamte von vor 1914 im Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums im Dienst.
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Die Ausnahmebestimmungen eröffneten den unteren staatlichen Instanzen, der Wirtschaft und der Wehrmacht erhebliche Handlungsspielräume, die auf sehr unterschiedliche Weise genutzt wurden.
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Nach dem Wegfall der Ausnahmebestimmungen für Innenstadtbewohner nach zehn Jahren soll der Verkehr sogar um 80 Prozent sinken.
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Gerade in Bereichen, in denen diese eine herausragende Rolle spielt, wurden daher Ausnahmebestimmungen geschaffen.
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Abbildungen als Schmuck oder Dekoration würden nicht unter die Ausnahmebestimmung fallen.
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Die Verordnung orientiert sich mit ihren Ausnahmebestimmungen an dem kurz vorher erlassenen Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums.
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Ich habe deshalb den Herrn Reichspräsidenten gebeten, die zweifellos eingetretene Beruhigung zum Anlass zu nehmen, um derartige Ausnahmebestimmungen aufzuheben, um endlich einmal wieder zu normalen Rechtsverhältnissen zurückzukehren.
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1 AGVwGO eine gesetzliche Ausnahmebestimmung ist, erlässt im Falle der Kommunalaufsicht durch die Kreisverwaltung die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion den Widerspruchsbescheid.
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Dabei ist die Kurspflege nur auf der Grundlage der Ausnahmebestimmungen der Marktmissbrauchsverordnung erlaubt.
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Hinsichtlich der Definition von Clustermunition sind bestimmte Ausnahmebestimmungen enthalten, durch die neuere Waffensysteme, die eine Reihe technischer Voraussetzungen erfüllen, von konventioneller Clustermunition unterschieden und von den Verbotsbestimmungen ausgenommen werden.
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