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Ho̱heitsrecht N nt

Ho̱heitsgebiet N nt

Preisträger N m

Ho̱senträger N m

Ho̱heitsgewässer N nt

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Ein Staatskirchenvertrag (auch: Konkordat) wird zwischen einem Hoheitsträger und einer Religionsgemeinschaft abgeschlossen.
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Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch besitzt keine eigenständige Anspruchsgrundlage, sondern ergibt sich daraus, dass ein Hoheitsträger durch Verwaltungsakt oder sonstiges Verwaltungshandeln eine öffentlich-rechtliche Störungshandlung vornimmt.
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Zum anderen sind es die Rechtsbeziehungen der Hoheitsträger untereinander.
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Der unionsrechtliche Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass ein Hoheitsträger gegen eine Bestimmung des Unionsrechts verstößt, die zumindest auch ein Recht, Gut oder Interesse des Anspruchsstellers schützt.
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Verfassungsrechtlich ist die Amtspflichtverletzung jeder Rechtsverstoß gegen öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Normen, die den exekutiven Hoheitsträger (Behörden) binden (Abs.
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In die Rechtssubjektsgarantie greift ein übergeordneter Hoheitsträger ein, indem er die kommunale Verwaltungsebene insgesamt oder eine einzelne Gemeinde auflöst.
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Sofern ein Hoheitsträger in diesen eingreift und dies verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist, verletzt er hierdurch die Versammlungsfreiheit.
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In die Garantie des Erbrechts greift ein Hoheitsträger ein, wenn er deren Gewährleistungsbereich verkürzt.
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Sofern ein Hoheitsträger in das Grundrecht eingreift, muss der Adressat der Maßnahme nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über diesen Eingriff informiert werden.
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Für das exklusive Nutzungsrecht kann der Urheber freilich eine angemessene Vergütung vereinbaren, auch wenn der Hoheitsträger aus der Verwendung des Landeswappens keine wirtschaftlichen Vorteile erzielt.
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