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Gerịchtshof N m

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German
Zwei Anfechtungsverfahren gegen die Gemeindezusammenlegung, welche von der Gemeinde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht worden waren, blieben erfolglos.
de.wikipedia.org
Sie kann bei Verwaltungsstreitigkeiten eine Zuständigkeitsklage vor dem Verfassungsgerichtshof erheben.
de.wikipedia.org
Die Gerichte des öffentlichen Rechts, der Verfassungsgerichtshof und der Verwaltungsgerichtshof, arbeiten einzügig.
de.wikipedia.org
Mit Erreichen der Altersgrenze schied er Ende 2012 aus dem Verfassungsgerichtshof aus.
de.wikipedia.org
Den fünf Lohn-Preis-Abkommen folgte 1951 die Gründung des so genannten Wirtschaftsdirektoriums, das allerdings 1952 durch ein Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs für verfassungswidrig erklärt wurde.
de.wikipedia.org
Die nachträgliche Überprüfung, ob eine Verordnung den Gesetzen entspricht, obliegt dem Verfassungsgerichtshof im Rahmen eines Verordnungsprüfungsverfahrens.
de.wikipedia.org
Der Verfassungsgerichtshof war schon seit dem Inkrafttreten der saarländischen Verfassung im Jahr 1947 vorgesehen, jedoch hatte er zu damaliger Zeit sehr beschränkte Zuständigkeiten.
de.wikipedia.org
Anlass war ein Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichtshofs.
de.wikipedia.org
Eine Jahre später erhobene Beschwerde wies der Verfassungsgerichtshof wegen entschiedener Sache zurück.
de.wikipedia.org
Aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes musste die Verordnung 1950 durch ein eigenes Hochschülerschaftsgesetz ersetzt werden.
de.wikipedia.org

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