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German
Eine unzulässige Überraschungsentscheidung kann einen mit Berufung und Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde angreifbaren Verfahrensmangel darstellen sowie eine Verfassungsbeschwerde nach vorheriger Anhörungsrüge begründen.
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Gegen eine Nichtzulassung kann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof erhoben werden.
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Der Beschwerdeführer muss hierbei regelmäßig Klage erheben sowie Berufung oder Beschwerde und Revision oder Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.
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1 GWB oder die Nichtzulassungsbeschwerde nach Abs.
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Nichtzulassungsbeschwerde, eingelegt werden mit dem Antrag, die Revision zuzulassen.
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Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Klägerin hat Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt.
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Gegen das Urteil ist die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof gegeben.
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Ist sie nicht zugelassen worden, so ist die Nichtzulassungsbeschwerde statthaft.
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Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.
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Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde zum Revisionsgericht (dem Bundesgerichtshof) angegriffen werden.
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