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Staatspräsident N m

staatseigen ADJ

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German
Angeblich diente sie „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“.
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Wegen staatsgefährdender Schmähungen in einem Zeitungsartikel bekam er eine 4-monatige Gefängnisstrafe.
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Wegen staatsgefährdender Äußerungen wird er wenige Stunden später von der Polizei verhaftet und ohne Prozess im Morgengrauen hingerichtet.
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Dies beinhaltete eine – insbesondere für höhergestellte Beamte – eingeschränkte Möglichkeit zur freien Meinungsäusserung, ein Verbot der Mitgliedschaft in einer staatsgefährdenden Vereinigung oder eine Gehorsamsverpflichtung.
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Damit bekommen Staatsorgane die Macht in die Hand, zwischen dem „richtigen“, verantwortungsbewussten, staatstragenden Gebrauch der Grundrechte und ihrem „falschen“, unverantwortlichen, staatsgefährdenden Missbrauch zu unterscheiden.
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Ihm wurde staatsgefährdende Verleumdung seiner Schriften vorgeworfen.
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Sie galten in der damaligen Zeit eines absolutistisch regierenden Fürsten als staatsgefährdendes Gedankengut.
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Dort werden die Voraussetzungen umschrieben, unter denen der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung von bestimmten staatsgefährdenden Delikten übernimmt (so genannte gekorene Staatsschutzdelikte).
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Insbesondere sollten staatsfeindliche oder staatsgefährdende Umtriebe erforscht und bekämpft werden.
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Strafrechtliche Hauptinstrumente des Verfassungsschutzes sind einige Normen des Strafgesetzbuches, die staatsgefährdende Umtriebe sowie vorbereitende Handlungen zum gewaltsamen Umsturz unter Strafe stellen.
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