Zurückbehaltungsrecht in the PONS Dictionary

Translations for Zurückbehaltungsrecht in the German»Croatian Dictionary

Zurückbehaltungsrecht <-(e)s, -e> N nt JUR

Zurückbehaltungsrecht

pravo pridržaja

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German

Dabei handelt es sich um einen besonders ausgestalteten Fall eines Zurückbehaltungsrechts (herrschende Meinung) mit teilweise abweichenden Regelungen.

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Wenn der Arbeitgeber/Dienstvorgesetzte keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen ergreift, dürfen die belästigten Beschäftigten ihr Zurückbehaltungsrecht ausüben.

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Wenn der Arbeitnehmer berechtigterweise von einem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch macht, liegt keine Arbeitsverweigerung vor.

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Konnexität bedeutet hier, dass die Forderung des Schuldners, der sein Zurückbehaltungsrecht ausübt, „aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht,“ stammen muss.

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Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegenüber einem Anspruch auf Übergangsbeihilfe kann gegen den Empfänger nur wegen eines Anspruchs aus dem Dienstverhältnis geltend gemacht werden.

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Das Zurückbehaltungsrecht () ist ein Rechtsinstitut, das in verschiedenen Formen im Zivilrecht und in gewissem Umfang auch im öffentlichen Recht zur Anwendung kommt.

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Ein wichtiger Unterschied zum Zivilrecht, was die Voraussetzungen für das Zurückbehaltungsrecht betrifft, ist, dass keine Konnexität, also ein Zusammenhang zwischen der Sache und der Forderung erforderlich ist.

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Auch die Nähe zum Pfandrecht, dem das Zurückbehaltungsrecht in Konkurs, Ausgleich und Internationalem Privatrecht gleichgestellt ist, ist hier anzumerken.

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So kann beispielsweise dem Schuldner wegen eines anderen Anspruchs, den er seinerseits gegen den Gläubiger hat, ein Zurückbehaltungsrecht zustehen.

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Darüber hinaus kann auch vertraglich ein Zurückbehaltungsrecht vereinbart werden.

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