Translations for „rechtskräftig“ in the German » Czech Dictionary

rechtskräftig

rechtskräftig

právoplatný

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Solche digitalen Dokumente existieren rechtskräftig nur noch in elektronischer Form.

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Ein Täter wurde wegen gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung rechtskräftig zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

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Ebenfalls können Titelschutzanzeigen direkt im Internet geschaltet werden; es gibt jedoch noch kein rechtskräftiges Urteil über die Wirksamkeit.

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Die rechtskräftig veranlagte Erbschaftssteuer verjährt in fünf Jahren.

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Der Pistazieneisfall ist ein vom Bundesgerichtshof im Jahr 1999 rechtskräftig mit einem Freispruch der Angeklagten entschiedener bundesdeutscher Kriminalfall aus dem Jahr 1993.

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Der Schadenersatz für die Bankguthaben wurde 1960 rechtskräftig zurückgewiesen.

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Aus rechtskräftigen – also nicht mehr durch Rechtsmittel angreifbaren – Urteilen kann im Zivilprozess sofort vollstreckt werden.

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Für die rechtskräftig unter Schutz gestellten Kulturdenkmäler besteht eine Denkmalliste.

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Solange die Agrarbehörde über die Eigentumsverhältnisse nicht rechtskräftig entschieden hat, sind die Eigentumsverhältnisse als ungeklärt anzusehen.

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Das Urteil wurde nach Revision beim Bundesgerichtshof 1994 rechtskräftig.

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