Translations for „verfassungsfeindlich“ in the German » Czech Dictionary

verfassungsfeindlich

verfassungsfeindlich

protiústavní, neústavní

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Die in ihr veröffentlichten Beiträge enthielten nach Einschätzung des Landes Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

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Die Vorschrift wird als Staatsschutz- und abstraktes Gefährdungsdelikt klassifiziert und soll Propaganda für die Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen verhindern.

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Für eine Verdachtsberichterstattung liege keine Rechtsgrundlage vor; ob tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei vorlagen, wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht geprüft.

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Auch sie sehen darin eine Verletzung der Tarifautonomie, sie haben erklärt, „das Ziel sei verfassungsfeindlich“, und sie haben deshalb Rechtsstreitigkeiten in Aussicht gestellt.

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Er hatte im Jahr 2009 verfassungsfeindliche Flugblätter verteilt.

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Der Straftatbestand richtet sich nicht gegen individuelle Meinungsäußerungen, sondern gegen verfassungsfeindliche Propaganda.

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Gegen verfassungsfeindliche Einzelpersonen und Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine und Organisationen) kann präventiv vorgegangen werden, bevor sie gegen die fdGO gerichtete Taten begehen.

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Nach mehreren Anschlägen und Gewaltakten mit Todesopfern wurden zahlreiche Wehrsportgruppen als verfassungsfeindliche Organisationen verboten.

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Diese Menschen waren Mitglied in einer Organisation, die zwar legal und auch nicht „verfassungswidrig“ war, die man aber als „verfassungsfeindlich“ bezeichnete.

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Nach Polizeiangaben wurden mehrere anti-israelische Aktivisten wegen Körperverletzung und Skandierens verfassungsfeindlicher Parolen festgenommen.

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