Translations for „verfassungsfeindlich“ in the German » English Dictionary

ver·fas·sungs·feind·lich ADJ LAW

verfassungsfeindlich

anticonstitutional

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Durchsuchungsgrund war die „Verbreitung von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen“.

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Der Straftatbestand richtet sich nicht gegen individuelle Meinungsäußerungen, sondern gegen verfassungsfeindliche Propaganda.

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Als verfassungsfeindlich bezeichnet man Personen oder Organisationen, deren Ziele oder Ideen sich gegen grundlegende Verfassungswerte richten.

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Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen.

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Er sollte den bis dahin verwendeten Begriff des Rechts- und Links-Radikalismus, der nicht unbedingt verfassungsfeindliche Haltungen bezeichnet, ergänzen.

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Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelte, wurde nicht eingestellt bzw. konnte aus dem Dienst entfernt werden.

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Die Vorschrift wird als Staatsschutz- und abstraktes Gefährdungsdelikt klassifiziert und soll Propaganda für die Ziele verfassungsfeindlicher Organisationen verhindern.

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2005 wurde sie als verfassungsfeindlich eingestuft und verboten.

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Vielmehr bedarf es „objektiver Anhaltspunkte, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit verfassungsfeindlicher Umtriebe u. Ä.

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Das bayerische Finanzministerium vertritt die Auffassung, dass ein Nachdruck auch nach Erlöschen des Urheberrechts als Verbreitung verfassungsfeindlicher Propaganda sowie als Volksverhetzung strafbar sei.

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