Translations for „Gesetzesentwurf“ in the Danish » German Dictionary

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lovforslag

Gesetzesentwurf m

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German

Seit der Gründung des Landes war der Sport offizieller Nationalsport, bis die Regierung einen Gesetzesentwurf vorlegte, in dem Eishockey zum Nationalsport erklärt wurde.

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Der eine untersucht jene Gesetzesentwürfe, die Umrechnungskurse betreffen.

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Die Antragsteller mussten zunächst dem Reichsinnenminister einen Gesetzesentwurf und die Unterschriften von fünftausend Stimmberechtigten vorlegen.

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Lehnte der Reichstag den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens ab, so kam es zum Volksentscheid.

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Dann dauerte es volle 10 Jahre, bis der Gesetzesentwurf im Nationalrat beratungsbereit war.

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Die Regierung macht sehr häufig von ihrem Initiativrecht Gebrauch und die meisten angenommenen Gesetzestexte sind in der Regel auf einen Gesetzesentwurf der Regierung zurückzuführen.

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Ein Sturm der Entrüstung von Opposition und Medien bewirkten, dass ihre Partei sich vom Gesetzesentwurf distanzierte.

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Aus einigen Bundesländern wurde jedoch Kritik laut, da der Gesetzesentwurf keine Mediation durch Richter vorsah, obwohl Richter dort bereits Mediationsverfahren durchführten.

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Da sich die Gesetzesentwürfe von Parlament und Senat geringfügig unterscheiden, muss ein Vermittlungsausschuss die Entwürfe geringfügig angleichen, bevor beide Kammern erneut darüber abstimmen.

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Als erste Amtshandlung legte er Gesetzesentwürfe vor, die ihm die Gunst des Volkes sichern sollten.

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