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Gesetzesentwurf <-(e)s, -würfe> N m CH

Gesetzesentwurf
einen Gesetzesentwurf vorlegen/einbringen

Usage examples with Gesetzesentwurf

einen Gesetzesentwurf vorlegen/einbringen

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Nach seiner Ernennung schlug er einen Gesetzesentwurf vor, wonach Kommunalbehörden staatlich nicht anerkannte ultra-orthodoxe Schulen finanziell unterstützen sollten.
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Die Partei unterhält einen eigenen Frauenzweig, demonstrierte aber im Jahre 2000 gegen einen Gesetzesentwurf, der für Frauen Gleichberechtigung vorsah.
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Diese ist wesentlich weniger bedeutend, u. a. weil sie Gesetzesentwürfe nicht verändern kann.
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Als erste Amtshandlung legte er Gesetzesentwürfe vor, die ihm die Gunst des Volkes sichern sollten.
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Dann dauerte es volle 10 Jahre, bis der Gesetzesentwurf im Nationalrat beratungsbereit war.
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In der Folge wurde der vom Parlament überarbeitete Gesetzesentwurf in beiden Parlamentskammern bei nur einer einzigen Gegenstimme angenommen.
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Der Staatsrat hatte ein Gesetzesinitiativrecht und beriet alle Gesetzesentwürfe vor.
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Der eine untersucht jene Gesetzesentwürfe, die Umrechnungskurse betreffen.
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Der Gesetzesentwurf wurde mit einer Mehrheit der teilnehmenden Stimmberechtigten abgelehnt, und das notwendige Quorum von 20 % wurde ebenso erfüllt.
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Im entsprechenden Gesetzesentwurf werden den Fernmeldedienstanbieterinnen einzig Transparenzpflichten in Bezug auf die Bearbeitung der von ihnen übermittelten Informationen (Netzneutralität) und die Qualität ihrer Dienste auferlegt.
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