Translations for „Obliegenheit“ in the German » Danish Dictionary

Obliegenheit N f

Obliegenheit

pligt

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German

Bis dahin sieht jedoch das Bundessozialgericht die Meldung der Arbeitsunfähigkeit bei der Krankenkasse als Obliegenheit des Versicherten an.

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In dem Maße, wie er diese Obliegenheit verfehlt, ist eine vorübergehende („zeitliche“) Reinigung nach dem Tode nach traditioneller Auffassung unumgänglich.

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Preisnebenabreden, Prämienanpassungsklauseln und die Festlegung von Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, kann die Versicherungsaufsicht jederzeit kontrollieren.

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Die Überwachung dieses Passes sowie der sich im Vicusbereich kreuzenden Straßenverbindungen dürfte zu den Obliegenheiten der Besatzung gehört haben.

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Der Versicherungsschutz ist ausgeschlossen bei vorsätzlich herbeigeführtem Schaden oder vorsätzlicher Verletzung von Obliegenheiten (Abs.

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Diese „Ämter“ nahmen administrative Obliegenheiten der unteren Verwaltung wahr und wurden von Amtmännern bzw. Amtsbürgermeistern geführt, für deren Ernennung die jeweiligen Regierungen zuständig waren.

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Kommt er dieser Obliegenheit nicht nach, verliert er den Prozess, ohne dass der Beklagte sich zum Sachverhalt äußern muss.

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4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Banken erwächst dem Kontoinhaber u. a. die Obliegenheit zur Überprüfung der Richtigkeit der Kontoauszüge und sonstigen Mitteilungen der Banken.

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Später sind diese Obliegenheiten des Leichbitters von dem Bestatter übernommen worden.

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Das deutsche Kaufrecht geht indes vom Grundsatz aus, dass den Käufer weder eine Verpflichtung noch eine Obliegenheit zur Prüfung des Kaufgegenstandes trifft.

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