Obliegenheit in the PONS Dictionary

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German
Preisnebenabreden, Prämienanpassungsklauseln und die Festlegung von Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, kann die Versicherungsaufsicht jederzeit kontrollieren.
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Diese „Ämter“ nahmen administrative Obliegenheiten der unteren Verwaltung wahr und wurden von Amtmännern bzw. Amtsbürgermeistern geführt, für deren Ernennung die jeweiligen Regierungen zuständig waren.
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Später sind diese Obliegenheiten des Leichbitters von dem Bestatter übernommen worden.
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Wie in der Branche üblich sind auch in der Hausratversicherung dem Versicherungsnehmer diverse Obliegenheiten auferlegt worden.
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Er kann beispielsweise bestehende eigene Rechte verlieren oder Rechte, die er bei Wahrnehmung der Obliegenheit erwerben würde, nicht erhalten.
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Der Versicherungsschutz ist ausgeschlossen bei vorsätzlich herbeigeführtem Schaden oder vorsätzlicher Verletzung von Obliegenheiten (Abs.
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Das deutsche Kaufrecht geht indes vom Grundsatz aus, dass den Käufer weder eine Verpflichtung noch eine Obliegenheit zur Prüfung des Kaufgegenstandes trifft.
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Ihre Umgebung hat sich nicht verändert, ihre unzähligen Obliegenheiten sind dieselben.
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Erfüllt der Versicherungsnehmer seine Rechtspflichten und Obliegenheiten, spricht man von einem „gesunden Versicherungsverhältnis“.
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Daraus ergibt sich also zunächst die Obliegenheit des Arbeitnehmers, anderweitigen Erwerb zu erzielen.
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