Translations for „Eilverfahren“ in the German » Dutch Dictionary

ˈEil·ver·fah·ren N nt LAW

Eilverfahren

kort geding nt

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German

Das Ergebnis des Eilverfahrens entscheidet auch darüber, ob überhaupt ein Hauptsacheverfahren stattfindet.

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Innerhalb des Eilverfahrens muss der Bewerber glaubhaft machen, dass das laufende Verfahren fehlerhaft ist.

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In diesem Fall kann im Wege des Hängebeschlusses die Vollstreckung bis zum Abschluss des Eilverfahrens ausgesetzt werden.

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So wurden die richterlichen Genehmigungen zeitlich befristet (Im gerichtlichen Eilverfahren von sechs auf maximal zwei Wochen (Abs.

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Dieses ermöglicht die Eintragung eines Hauptversammlungsbeschlusses im Eilverfahren in das Handelsregister, obwohl eine Anfechtungsklage gegen den Beschluss erhoben wurde (§, Abs.

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Doch direkte Belege für letztere und für ein derartiges Eilverfahren, das Tötungsabsichten begünstigte, fehlen.

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Gegen andere Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, die keine Urteile sind (beispielsweise einstweilige Anordnungen als Beschlüsse in Eilverfahren) gibt es das Rechtsmittel der Beschwerde.

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Gegen ein zusätzliches Entgelt wird die Anfechtung im Eilverfahren (express service) bearbeitet.

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Während des wash-up versucht die Regierung daher, im Eilverfahren noch offene Vorhaben und Gesetzesentwürfe zu verabschieden, für die sich ausreichende Mehrheiten abzeichnen.

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Diese Gesetzesänderung war im Eilverfahren vom Parlament verabschiedet worden.

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