Eilverfahren in the PONS Dictionary

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German
Die Rechtsfragen seien so komplex, dass man sie nicht in einem Eilverfahren beantworten könne.
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Das Ergebnis des Eilverfahrens entscheidet auch darüber, ob überhaupt ein Hauptsacheverfahren stattfindet.
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In diesem Fall kann im Wege des Hängebeschlusses die Vollstreckung bis zum Abschluss des Eilverfahrens ausgesetzt werden.
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Die einstweilige Verfügung ist die vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, die der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient.
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Im Eilverfahren konnten verfassungsändernde Gesetze ohne zwischenzeitliche Wahl mit einer Fünfsechstelmehrheit verabschiedet werden.
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Gegen ein zusätzliches Entgelt wird die Anfechtung im Eilverfahren (express service) bearbeitet.
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Die verfahrensrechtliche Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen ist – insbesondere auch in Eilverfahren – wegen zahlreicher umstrittener Rechtsfragen schwierig.
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Dieses ermöglicht die Eintragung eines Hauptversammlungsbeschlusses im Eilverfahren in das Handelsregister, obwohl eine Anfechtungsklage gegen den Beschluss erhoben wurde (§, Abs.
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Die betroffenen Grundstücke (660 Hektar) wurden daraufhin im Eilverfahren enteignet, um eine Bebauung oder weitere landwirtschaftliche Nutzung zu verhindern.
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Ein Berliner Gericht hat in ihrem Sinne im Eilverfahren angeordnet, dass dieser Posten bis zum Entscheid im Hauptverfahren nicht besetzt werden darf.
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