Translations for „Erfindernennung“ in the German » English Dictionary

Er·fin·der·nen·nung N f

Erfindernennung

identification of the inventor

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Die Vorschriften über die Erfindernennung im europäischen Patentrecht ähneln teilweise der oben beschriebenen Regelung im deutschen Patentrecht, stimmen aber nicht in allen Punkten mit letzterer überein.

de.wikipedia.org

Erfindernennung ist die Namensnennung des Erfinders oder – bei mehreren – der Erfinder auf der veröffentlichten Patentanmeldung (so genannte Offenlegungsschrift), auf der Patentschrift und in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents.

de.wikipedia.org

Ein Verzicht auf Erfindernennung wäre gemäß § 63 Abs.

de.wikipedia.org

Die Zustimmungserklärung muss in diesem Fall auf die Nachholung der Erfindernennung gerichtet sein.

de.wikipedia.org

Das Recht auf Erfindernennung ist Teil des Rechts an der Erfindung, das sowohl ein Vermögensrecht als auch persönlichkeitsrechtlicher Natur ist.

de.wikipedia.org

Jedoch ist es dem Erfinder möglich, seine Nichtnennung "zu beantragen", woraufhin die Erfindernennung unterbleibt, § 63 Abs.

de.wikipedia.org

Gesetzliche Grundlage der Erfindernennung ist Abs.

de.wikipedia.org