German Spelling Dictionary

Definitions of „Erfindernennung“ in the Dictionary of German Spelling

die Er·fịn·der·nen·nung

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German
Ein Verzicht auf Erfindernennung wäre gemäß § 63 Abs.
de.wikipedia.org
Die Vorschriften über die Erfindernennung im europäischen Patentrecht ähneln teilweise der oben beschriebenen Regelung im deutschen Patentrecht, stimmen aber nicht in allen Punkten mit letzterer überein.
de.wikipedia.org
Das Recht auf Erfindernennung ist Teil des Rechts an der Erfindung, das sowohl ein Vermögensrecht als auch persönlichkeitsrechtlicher Natur ist.
de.wikipedia.org
Gesetzliche Grundlage der Erfindernennung ist Abs.
de.wikipedia.org
Jedoch ist es dem Erfinder möglich, seine Nichtnennung "zu beantragen", woraufhin die Erfindernennung unterbleibt, § 63 Abs.
de.wikipedia.org
Die Zustimmungserklärung muss in diesem Fall auf die Nachholung der Erfindernennung gerichtet sein.
de.wikipedia.org
Erfindernennung ist die Namensnennung des Erfinders oder – bei mehreren – der Erfinder auf der veröffentlichten Patentanmeldung (so genannte Offenlegungsschrift), auf der Patentschrift und in der Veröffentlichung der Erteilung des Patents.
de.wikipedia.org

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