Translations for „Erhaltungspflicht“ in the German » English Dictionary

Er·hal·tungs·pflicht N f LAW

Erhaltungspflicht

preservation duty

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German

Für das Innere des Mietgegenstandes besteht demnach generell keine Erhaltungspflicht des Vermieters (es sei denn, es handelt sich um substanzielle Schäden am Haus).

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Diese aus der Natur der Sache herrührende Selbstverständlichkeit ergibt sich im deutschen Recht aus der allgemeinen Erhaltungspflicht des Abs.

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Allerdings gibt es Grenzen dieser Erhaltungspflicht: Sie muss wirtschaftlich zumutbar sein.

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Gegenüber den Verfügungsberechtigten über Denkmale wird die Erhaltungspflicht (§ 7) ausgesprochen und nähere Bestimmungen über deren Nutzung und die Zumutbarkeit von Eingriffen in das Denkmal getroffen.

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Nur im Mietrecht gelten insbesondere ein erhöhter Kündigungsschutz für den Bestandnehmer und eine besondere Erhaltungspflicht für den Bestandgeber.

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Die Norm ist jedoch abdingbar, so dass die Mietvertragsparteien die Erhaltungspflicht durch einvernehmliche Vereinbarung auf den Mieter übertragen können.

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