Translations for „Freistellungsvoraussetzung“ in the German » English Dictionary

Frei·stel·lungs·vor·aus·set·zung N f FIN

Freistellungsvoraussetzung

exemption requirement

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German

Die Freistellung vom Kartellverbot nach diesen Tatbeständen tritt nach neuem Recht automatisch ein, wenn die Freistellungsvoraussetzungen gegeben sind.

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Bei der Genehmigungsfreistellung hingegen macht die Erklärung der Gemeinde, das Vorhaben sei nicht genehmigungsfrei, weil es ihren Planvorstellungen widerspricht oder weil die Freistellungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien, ein Baugenehmigungsverfahren erforderlich.

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Erklärt die Gemeinde innerhalb einer bestimmten Frist, das Vorhaben sei nicht genehmigungsfrei, weil es ihren Planvorstellungen widerspricht oder weil die Freistellungsvoraussetzungen nicht erfüllt seien, ist vielmehr eine Baugenehmigung erforderlich.

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