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Ge·set·zes·aus·le·gung N f LAW

Gesetzesauslegung

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Im Mittelpunkt steht nicht mehr die Frage nach den einen allgemeinen Kriterien für die Gesetzesauslegung, sondern das Verhältnis von Fall, Gesetz und richterlicher Entscheidung.
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Diese einengende Gesetzesauslegung gehe bis zur Gesetzwidrigkeit.
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Das geschieht nicht nur durch förmliche Gesetzgebung, sondern auch durch einen Wandel der Gesetzesauslegung, also durch einen „Sinnwandel“ der Gesetze.
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Wichtig war dabei, dass er die Bedeutung der Verfassung für die normale Gesetzgebung herausarbeitete und eine Lehre der Gesetzesauslegung entwickelte.
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In neuerer Zeit beschäftigt sich die Rechtswissenschaft viel mit der rechtlichen Methodik und der Lehre von der Gesetzesauslegung.
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Eine Gegenströmung innerhalb der Rechtsdogmatik ist die soziologische Jurisprudenz beziehungsweise die juristische Hermeneutik, die nach den konkreten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Gesetzesauslegung fragt.
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Der Richter entscheidet über die im Fall gestellte Rechtsfrage auf der Grundlage einer Gesetzesauslegung unter dem Gesichtspunkt der Lehre vom Anspruch.
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Die Gegenvorschläge der Parlamentsmehrheit forderten die Wiederherstellung der früheren Gesetzesauslegung.
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Klarheit in die zwischen Stadt und Regierungspräsidium umstrittene Gesetzesauslegung brachte Anfang des Jahres 2001 ein Antwortschreiben des sächsischen Innenministers.
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Die Gesetzesauslegungen in der sogenannten Arbeitshilfe sind jedoch umstritten.
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