Translations for „Patentanmelder“ in the German » English Dictionary

Pa·tent·an·mel·der(in) N m(f)

Patentanmelder(in)

patentee

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German

Der Rechtsnachfolger ist dann zur Patentanmeldung berechtigt, wird damit aber nicht Erfinder im rechtlichen Sinne, sondern wird als Patentanmelder einer Patentanmeldung bzw. Inhaber eines Patents bezeichnet.

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Wenn ein Patent einen Stoffschutz beinhaltet, ist es für den Patentanmelder relativ einfach, einem vermeintlichen Patentverletzer die Patentverletzung präzise mit den Methoden der analytischen Chemie nachzuweisen.

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Bei Robotern muss also der Patentanmelder darlegen, dass sein Roboter neue Funktionen hat, welche nicht zum Stand der Technik gehören (z. B. zur Lauffähigkeit von Robotern).

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Um der Realität gerecht zu werden, muss hier allerdings angemerkt werden, dass ein Patentanmelder keineswegs mit einer anschließenden Umsetzung seines Ausschließlichkeitsrechts rechnen darf.

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