Translations for „Sozialstaatsprinzip“ in the German » English Dictionary

So·zi·al·staats·prin·zip N nt LAW

Sozialstaatsprinzip

principle of social justice and the welfare state

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Dieses Gebot folgt aus dem Selbstverständnis einer Rechtsgemeinschaft, die Menschenwürde in den Mittelpunkt ihrer Wertordnung stellt und dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet ist.

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Das Sozialstaatsprinzip steht in einem Spannungsverhältnis zu einem anderen Prinzip des Grundgesetzes, der Rechtsstaatlichkeit.

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Dies sind die Demokratie, das Sozialstaatsprinzip, die Bundesstaatlichkeit und das republikanische Prinzip.

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In modernen Staaten wurden diese Garantien durch das Recht auf Freizügigkeit und das Sozialstaatsprinzip abgelöst.

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In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht aus dem Sozialstaatsprinzip nach Abs.

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Neopluralisten betonen die Notwendigkeit der Anerkennung von Grundrechten, einer heterogenen Gesellschaftsstruktur, der Autonomie des Willensbildungsprozesses, die zwingende Geltung der Rechts- und Sozialstaatsprinzipien sowie die These des a-posteriori-Wesens des Gemeinwohls.

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Diese Belastungen sind jedoch aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheits- und Sozialstaatsprinzip geboten.

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Für die aus dem Sozialstaatsprinzip hergeleitete Verpflichtung des Staates zu einer gerechten Sozialordnung steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu.

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Verfassungsrechtliche Grundlagen hierfür sind das Sozialstaatsprinzip und das materielle Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes sowie das Grundrecht der Menschenwürde und der allgemeine Gleichheitssatz.

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Das Sozialstaatsprinzip verpflichtet deshalb die öffentliche Gewalt, also den Gesetzgeber, die Rechtsprechung und die Verwaltung dazu, nach sozialen Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung dementsprechend zu gestalten.

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