Translations for „Vergütungsanspruch“ in the German » English Dictionary

Ver·gü·tungs·an·spruch N m LAW

Vergütungsanspruch

right to compensation

Vergütungsanspruch

refund entitlement

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German

Bekräftigend wird angeführt, dass der Urheber mit seiner Kontrolle über das Inverkehrbringen ohnehin bereits Vergütungsansprüche erheben könne, die auch die weiteren Stufen der Verbreitungskette abdecken.

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Im Ergebnis übernimmt der Rechtsanwalt daher die Differenz zwischen dem gesetzlichen Vergütungsanspruch und der Vergütung für die Beratungshilfe als Sondersozialabgabe.

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Aus der Bestellung als Bauleiter im bauordnungsrechtlichen Sinne ergibt sich kein Vergütungsanspruch.

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Der Pflichtverteidiger wird vom Gericht bestellt und macht seinen Vergütungsanspruch daher gegenüber der Staatskasse geltend.

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Als problematisch würde es sich allerdings erweisen festzulegen, nach welchen Kriterien sich der Vergütungsanspruch im jeweiligen Einzelfall bestimmen soll.

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Im Arbeitsrecht verlöre demnach der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch, wenn er infolge einer Betriebsstörung seine Arbeitsleistung nicht erbringen könnte (Ohne Arbeit kein Lohn).

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Der Erfinder könne vielmehr durch eine entsprechende Anerkennung und – eventuell – einen Vergütungsanspruch gegenüber dem Staat in ausreichendem Maße (zu weiteren erfinderischen Aktivitäten) angespornt werden.

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Für den Vergütungsanspruch des Verteidigers haftet demnach zunächst der Mandant.

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Der Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands erlischt, wenn er nicht binnen 3 Monaten nach Beendigung seiner Tätigkeit geltend gemacht wird.

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Der Vergütungsanspruch des Auszubildenden richtet sich nach den §§ 17–19 BBiG: Der Ausbildende hat dem Auszubildenden eine "angemessene" Vergütung zu gewähren (§ 17 Abs.

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