Translations for „Vermögensverfügung“ in the German » English Dictionary

Ver·mö·gens·ver·fü·gung N f LAW

Vermögensverfügung

disposition of property

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German

Problematisch ist häufig das Verhältnis zu anderen Vermögensdelikten, insbesondere zum Betrug, bei dem – statt der Nötigung – eine Täuschung die Vermögensverfügung und den Schaden verursacht.

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Dieser Irrtum bewegt den Vertragspartner zu einer Vermögensverfügung, aus der später ein Vermögensschaden resultiert.

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Auch Geschäftsfähigkeit des Opfers ist keine notwendige Voraussetzung einer Vermögensverfügung.

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Es bewirkt, dass eine gläubigerschädigende Vermögensverfügung unbeachtlich ist; der neue Inhaber muss die Zwangsvollstreckung in sein anfechtbar erworbenes Vermögen dulden; er haftet für die Schuld des Schuldners.

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Tathandlung ist die Manipulation eines Beweismittels zum Zwecke der Täuschung, um eine rechtswidrige Vermögensverfügung zu Gunsten des Täuschenden zu erreichen, beispielsweise bei Erschleichen eines Erbscheins.

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Dabei ist es unerheblich, ob diese Vermögensverfügungen durch Abhebungen des Erblassers oder durch Ausnutzung von Kontovollmachten zugunsten anderer Angehöriger entstanden sind.

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Einer Besteuerung mit der Quellensteuer unterliegen alle Einkommen ausländischer juristischer Personen, die in einem Betrieb mit Tätigkeitsschwerpunkt im Inland entstanden sind oder die aus der Vermögensverfügung rühren.

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Das Opfer verfügt bewusst über einen Gegenstand (Vermögensverfügung).

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Zur Abgrenzung beider Delikte erweitern sie den objektiven Tatbestand der räuberischen Erpressung um das Kriterium der Vermögensverfügung, ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, das auch beim Betrug angewendet wird.

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Nach dieser als Nähetheorie bezeichneten Auffassung liegt eine Vermögensverfügung und damit ein Betrug vor, wenn der Getäuschte in der Lage ist, über das fremde Vermögen zu verfügen.

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