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Vermögensverfügung <-, -en> SUBST f LAW

Vermögensverfügung

Vermögensverfügung SUBST

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Vermögensverfügung f LAW

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German
Das Opfer verfügt bewusst über einen Gegenstand (Vermögensverfügung).
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Einer Besteuerung mit der Quellensteuer unterliegen alle Einkommen ausländischer juristischer Personen, die in einem Betrieb mit Tätigkeitsschwerpunkt im Inland entstanden sind oder die aus der Vermögensverfügung rühren.
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Daher gingen einige Rechtswissenschaftler dazu über, die Grundsätze der wirtschaftlichen Lehre bei uneigennützigen Vermögensverfügungen auf alle Arten der Vermögensverfügungen zu übertragen.
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Auch Geschäftsfähigkeit des Opfers ist keine notwendige Voraussetzung einer Vermögensverfügung.
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Dieser Irrtum bewegt den Vertragspartner zu einer Vermögensverfügung, aus der später ein Vermögensschaden resultiert.
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Das Tatbestandsmerkmal der Vermögensverfügung wird zwar vom Gesetz nicht gefordert, ist jedoch in Rechtsprechung und Lehre anerkannt, da es einen Zusammenhang zwischen Irrtumserregung und Schädigung des Opfers herstellt.
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Dabei ist es unerheblich, ob diese Vermögensverfügungen durch Abhebungen des Erblassers oder durch Ausnutzung von Kontovollmachten zugunsten anderer Angehöriger entstanden sind.
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Zur Abgrenzung beider Delikte erweitern sie den objektiven Tatbestand der räuberischen Erpressung um das Kriterium der Vermögensverfügung, ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal, das auch beim Betrug angewendet wird.
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Nach dieser als Nähetheorie bezeichneten Auffassung liegt eine Vermögensverfügung und damit ein Betrug vor, wenn der Getäuschte in der Lage ist, über das fremde Vermögen zu verfügen.
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Es bewirkt, dass eine gläubigerschädigende Vermögensverfügung unbeachtlich ist; der neue Inhaber muss die Zwangsvollstreckung in sein anfechtbar erworbenes Vermögen dulden; er haftet für die Schuld des Schuldners.
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