Translations for „Vertragsgericht“ in the German » English Dictionary

Ver·trags·ge·richt N nt LAW

Vertragsgericht

contractual venue

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Nicht zuständig war das Vertragsgericht beispielsweise bei Streitigkeiten zwischen Betrieben innerhalb eines Kombinats oder bei immaterialgüterrechtlichen Streitigkeiten.

de.wikipedia.org

Von Leitern zentraler Staatsorgane konnte der Vorsitzende des Vertragsgerichts die Herbeiführung von Entscheidungen verlangen (§ 22 Abs.

de.wikipedia.org

Das Vertragsgericht konnte Vertragsstrafen zugunsten des Staatshaushaltes einziehen, wenn die Durchsetzung einer Vertragsstrafenforderung durch die Wirtschaftseinheiten nicht mehr möglich war oder pflichtwidrig unterlassen oder verzögert wurde (§ 16 Abs.

de.wikipedia.org

Das sozialistische Wirtschaftsrecht (Vertragsgesetz) bildete einen eigenen Bereich mit eigener Gerichtsbarkeit (Staatliches Vertragsgericht).

de.wikipedia.org

Das Vertragsgericht entsprach der sowjetischen Staatsarbitrage.

de.wikipedia.org