Translations for „Vorlagepflicht“ in the German » English Dictionary

Vor·la·ge·pflicht N f LAW

Vorlagepflicht

liability to make discovery [or to discover]

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Eine Ausnahme von der Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts besteht für den Falle eines acte clair.

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Eine Vorlagepflicht der elektronischen Daten ergibt sich jedoch mittelbar bei Betrieben, wenn diese Daten für die Fortschreibung einer permanenten Inventur benötigt werden oder als Nachweis für Teilwertabschreibungen dienen.

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Hierbei sind folgende Kriterien heranzuziehen: das Maß an Klarheit und Präzision der verletzten Vorschrift, die Vorsätzlichkeit des Verstoßes, die Entschuldbarkeit des Rechtsirrtums, die Stellungnahme eines Unionsorgans, die Verletzung der Vorlagepflicht.

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In diesen Fällen existiert keine Vorlagepflicht, da eine Vorlage schlichtweg als „sinnlos“ erscheinen würde.

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