Translations for „Widerspruchsbescheid“ in the German » English Dictionary

Wi·der·spruchs·be·scheid N m LAW

Widerspruchsbescheid

notice of opposition

Widerspruchsbescheid N m ECON LAW

Specialized Vocabulary

Widerspruchsbescheid

decision of objection

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Für den Widerspruchsbescheid bestehen keine gesetzlichen Formvorgaben, jedoch hat sich in der Praxis ein dem Urteil ähnlicher Aufbau entwickelt.

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Klagen beim Arbeits- und Sozialgericht konnten erst mit dem so erhaltenen „Widerspruchsbescheid“ eingebracht werden.

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Die Frage, ob die Widerspruchsbehörde auch dann rechtmäßig verfahre, wenn sie dem Widerspruchsführer einen Widerspruchsbescheid erteilt, der gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine selbständige zusätzliche Beschwer enthält, ist Gegenstand zahlreicher Meinungsstreitigkeiten.

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Bei der Zulässigkeit einer Verböserung durch den Widerspruchsbescheid ist zu besorgen, dass der Betroffene vom Gebrauch des Widerspruchs abgeschreckt werde.

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Eine Bewertung muss beispielsweise bei der Fristberechnung für den Widerspruch oder bei der Verböserung des Ausgangsbescheids durch den Widerspruchsbescheid erfolgen.

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Keine Verböserung liegt vor, wenn der Widerspruchsführer im Widerspruchsbescheid nicht zusätzlich, sondern in einem neuen Verwaltungsakt, der mit dem Widerspruchsbescheid verbunden sein kann, erstmals beschwert wird.

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Die Widerspruchsbehörde entscheidet im Regelfall durch einen Widerspruchsbescheid.

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Sofern ein Widerspruchsbescheid erging, stellt dessen Erlass den maßgeblichen Zeitpunkt dar, andernfalls der des Verwaltungsakts.

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Sehr streitig ist, ob der Widerspruchsbescheid gegenüber dem Ausgangsbescheid eine zusätzliche selbständige Beschwer enthalten darf.

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3 S. 1 VwGO ist der verwaltungsrechtliche Widerspruchsbescheid zuzustellen.

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