gesetzlich in the PONS Dictionary

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German
Dazu trägt unter anderem der gesetzliche Beitragszuschlag von 10 % bei.
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Die zunächst zur Diversifizierung der Primärenergiebasis ebenfalls geplanten Kernkraftwerksprojekte wurden nach starken Protesten aufgegeben und schließlich 1985 die Möglichkeit zum Bau von Kernkraftwerken gesetzlich ausgeschlossen.
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Der Begriff der "Sicherstellung" ist gesetzlich nicht definiert.
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Sie erfüllt mit den Inhalten und der Organisation ihrer Weiter- und Fortbildungskurse den von der Bundesärztekammer und den gesetzlichen Krankenkassen vorgegebenen Standard.
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Vertragliche Unterhaltsansprüche, z. B. aus Altenteilverträgen, gehen der Rückforderung von Schenkungen und der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Kinder vor.
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Eine Straffreistellung würde also als gesetzlicher Missgriff getadelt werden.
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Eine Zwangsschlichtung ist im Arbeitsrecht eine gesetzliche Regelung, nach der Tarifkonflikte nicht durch Arbeitskämpfe, sondern durch eine obligatorische Schlichtung entschieden werden.
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Eine gesetzliche Definition des Begriffs des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses gibt es im deutschen Bundesrecht nicht.
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Gesetzlich vorgeschrieben wurde eine Verriegelung, welche verhindert, dass bei nicht eingerastetem Sicherheitsgurt der Motor gestartet werden konnte.
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Der Verwaltungssitz einer juristischen Person des Privatrechts ist nicht gesetzlich geregelt, sondern wurde von Rechtsprechung und Literatur entwickelt.
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