Translations for „Ausnahmetatbestand“ in the German » French Dictionary

Ausnahmetatbestand N m LAW

Ausnahmetatbestand

situation f d'exception

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German

Die Verordnung regelte zudem sehr detailliert diverse Ausnahmetatbestände, u. a. bezüglich des Transports von Vögeln, Fleischprodukten und Federn im Bereich der Beobachtungszone.

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Unterhalb dieser Schwellenwerte können die Vergabestellen des Bundes ohne Nachweis eines Ausnahmetatbestandes Beschränkte Ausschreibungen oder Freihändige Vergaben durchführen.

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Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens aus Kapitalvermögen existieren mehrere Sonderregelungen und Ausnahmetatbestände.

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Keinesfalls fallen Abzahlungsgeschäfte (Ratenkäufe usw.) unter diesen Ausnahmetatbestand.

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Dazu ist erforderlich, dass sie einerseits die Verfügungs-, Belastungs- und Verpflichtungsverbote genau beschreibt und andererseits die erforderlichen Ausnahmetatbestände ebenso genau definiert.

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Als Rechtfertigungsgründe kommen die oben erläuterten Ausnahmetatbestände (siehe hierzu die Abschnitte 2.1 bis 2.5) in Betracht.

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Ein solches Gesetz gewährt den Bürgern ein subjektives Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen, doch findet dieses Recht seine Grenze in mannigfaltigen Ausnahmetatbeständen.

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Im Falle einiger gesetzlich geregelter Ausnahmetatbestände tritt jedoch die Wirkung des Patents und damit auch dessen Verbotswirkung nicht ein.

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Außerdem muss beim öffentlichen Angebot auf diesen Ausnahmetatbestand hingewiesen werden.

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3), sowie eine deutliche Einschränkung der Ausnahmetatbestände, z. B. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§§ 4 bis 7).

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