Translations for „Aussageverweigerungsrecht“ in the German » French Dictionary

Aussageverweigerungsrecht N nt LAW

Aussageverweigerungsrecht

droit m de refuser de témoigner

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Ihr stand damit ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu.

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Nach Ansicht von Kritikern widerspricht dies dem Aussageverweigerungsrecht.

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Im Strafverfahren hat der Angeklagte ein Aussageverweigerungsrecht.

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Für ihn gelten daher auch die gleichen Bestimmungen zum Datenschutz, zur Dokumentation (Aktenhaltung) und Aussageverweigerungsrecht.

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1 ZPO kommt den Mitarbeitern der Familiengerichtshilfe in der Sache, zu der sie bestellt wurden, ein Aussageverweigerungsrecht zu.

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Angeklagte haben vor Gericht ein Aussageverweigerungsrecht.

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Weiter ist es vom Aussageverweigerungsrecht, also dem Recht eines Beschuldigten, in Strafverfahren keine Angaben zu dem ihm zur Last gelegten Sachverhalt machen zu müssen, zu unterscheiden.

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Die einzigen Zeugen waren die Beschuldigten selbst, die damit das Aussageverweigerungsrecht hatten.

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Eine Zeugenvernehmung vor Gericht (zur Person und Sache) und eine Vernehmung eines Angeschuldigten/Betroffenen (nur zur Sache) ist jedoch außer im Falle eines Aussageverweigerungsrechts oder Vernehmungsunfähigkeit Pflicht.

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Die Berufung auf ein Aussageverweigerungsrecht oder Zeugnisverweigerungsrecht steht der Auflage nicht entgegen.

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