Translations for „Ausschlussurteil“ in the German » French Dictionary

AusschlussurteilRS N nt LAW

Ausschlussurteil

jugement m de forclusion

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German

Oder der Nachlass ist aufgrund der dann feststehenden Schulden nicht überschuldet, dann ist der Erbe wegen der Wirkung des Ausschlussurteils auf der sicheren Seite.

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Gläubiger des Erblassers, die ihre Rechte nicht fristgerecht anmelden, können nach dem Ausschlussurteil nur noch Forderungen aus dem Nachlass, nicht aber aus dem weiteren Vermögen der Erben verlangen.

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Mängel der Urkunde konnten durch das Ausschlussurteil jedoch nicht geheilt werden, denn ansonsten hätten aus dem Urteil mehr Rechte abgeleitet werden können als aus der für kraftlos erklärten Urkunde.

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Ist die Aufgebotsfrist abgelaufen, verkündet der Richter ein Ausschlussurteil, in welchem die ordnungsgemäß angemeldeten Forderungen vorbehalten und die übrigen ausgeschlossen werden.

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Eine Anfechtungsklage wie noch gegen das Ausschlussurteil ist nicht mehr erforderlich.

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Das Aufgebotsverfahren endete mit dem Ausschlussurteil.

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Durch die Kraftloserklärung werden vernichtete, verloren gegangene oder abhanden gekommene Sparkassenbücher wertlos, weil der verbriefte Anspruch mit dem Ausschlussurteil erlischt.

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