Translations for „Ausschlussklausel“ in the German » French Dictionary

AusschlussklauselRS N f LAW

Ausschlussklausel

clause f d'exclusivité

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German

Die Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel kann sich z. B. daraus ergeben, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nach Satz 1 MiLoG nicht ausdrücklich von dem Anwendungsbereich ausgenommen wird.

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Ist dies der Fall, ist eine Ausschlussklausel insoweit nichtig.

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Die Klausel, die eine Ausschlussfrist enthält, nennt man Ausschlussklausel, Verfallklausel oder Verwirkungsklausel.

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Eine vertragliche Ausschlussklausel ist im Arbeitsrecht eine Klausel, welche die gesetzliche Verjährungsfrist eines Anspruches verkürzt.

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Eine Ausschlussklausel ist auszulegen, ob sie überhaupt Schadensersatzansprüche aus vorsätzlichen Vertragsverstößen und vorsätzlichen unerlaubten Handlungen überhaupt erfassen soll.

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Verweise auf die Nachreichung von Einzeldokumenten (Lieferscheine, Rechnungen u. a.) sind nicht möglich, ebenso wenig wie die Verwendung von Ausschlussklauseln.

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