Translations for „Einspruchsabteilung“ in the German » French Dictionary

Einspruchsabteilung N f LAW

Einspruchsabteilung

section f des oppositions

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Ist der Einsprechende der alleinige Beschwerdeführer, so ist der Patentinhaber primär darauf beschränkt, das Patent in der Fassung zu verteidigen, die die Einspruchsabteilung ihrer Zwischenentscheidung zugrunde gelegt hat.

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Früher oder später kommt es zu einer mündlichen Verhandlung und zuletzt zu einem Beschluss der zuständigen Einspruchsabteilung.

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In ihm sind Einspruchsabteilungen eingerichtet, die mit je drei Patentprüfern besetzt sind.

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