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Empfangsbekenntnis <-, -se> N f ADMIN

Empfangsbekenntnis

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Gegen Empfangsbekenntnis kann darüber hinaus an „sonstige Personen“ zugestellt werden, „bei denen aufgrund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann“ (§ 174 Abs.
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3 wird durch ein elektronisches Empfangsbekenntnis nachgewiesen.
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2 VwZG bei Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis.
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Das deutsche Zustellungsrecht kennt die Zustellung gegen Empfangsbekenntnis, zum Beispiel bei der Zustellung an Anwälte (§ 174 ZPO).
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1 ZPO auch gegen ein sogenanntes Empfangsbekenntnis zugestellt werden.
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Bei Rechtsanwälten wird die Zustellung durch das sogenannte Empfangsbekenntnis bestätigt.
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Generalquittung sind meist keine reinen Empfangsbekenntnisse, sondern Willenserklärungen mit materiellrechtlichen Folgen.
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Das Empfangsbekenntnis ist in seiner konkreten Rechtsnatur umstritten.
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Eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis kommt nicht nur bei einer Zustellung von Amts wegen (§ 166 Abs.
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Nunmehr ist ein in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermittelndes elektronisches Empfangsbekenntnis als Ersatz für das bisherige Empfangsbekenntnis vorgesehen.
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