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Formvorschrift N f LAW

Usage examples with Formvorschriften

Verfahrens- und Formvorschriften

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Wichtigstes Ziel der Regelung ist, zentral eine übersichtliche Regelung der neuen Formvorschriften zu schaffen, um eine Verzettelung in einer Vielzahl von Regelungen zu vermeiden.
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Auch die üblichen Kategorien von Angebot und Annahme können beim Tausch zum Zuge kommen und ebenso die Formvorschriften.
de.wikipedia.org
Für die Aufhebung des Vorbehalts gelten die gesetzlichen Formvorschriften für Steuerbescheide.
de.wikipedia.org
Im öffentlichen Recht (Verwaltungsrecht) gelten besondere Formvorschriften für Verwaltungsakte und öffentlich-rechtliche Verträge.
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Oft können in Steueroasen aufgrund liberaler Formvorschriften für Rechtsgeschäfte Kapital und Unternehmensanteile einfach und diskret verschoben werden.
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Ausnahmsweise kann durch Formvorschriften auch eine behördliche Überwachung gewährleistet werden.
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Die Formvorschriften und die Rechtsfolgen sind dieselben wie beim abstrakten Schuldanerkenntnis, so dass es oftmals eine Formulierungsfrage ist, welche Art von Schuld vorliegt.
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Diese formelle Wechselstrenge führt dazu, dass Verstöße gegen wesentliche Formvorschriften zur Nichtigkeit des Wechsels als Wertpapier führen.
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Besondere Formvorschriften für die Verpfändung von beweglichen Sachen bestehen nicht.
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In vielen Ländern bestehen bezüglich des Kreditvermittlungsvertrages Formvorschriften, Regelungen über Mindestinhalte und Begrenzungen der Vertragsfreiheit durch gesetzliche Vorgaben.
de.wikipedia.org

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