Translations for „Genehmigungspflicht“ in the German » French Dictionary

Genehmigungspflicht N f

Genehmigungspflicht

autorisation f préalable

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German

Tatsächlich hat sich der Gerichtshof bereits mit der Frage beschäftigt, ob die Genehmigungspflicht auch auf diesen Fall anzuwenden ist.

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Eine Anmeldepflicht sei notwendig, weil die Verwaltung schon aus Sicherheitsgründen wissen müsse, wer wann wo aufmarschiere, mit einer Genehmigungspflicht habe dies nichts zu tun.

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Alle Formen des Gelegenheits- und Linienverkehrs unterliegen der Genehmigungspflicht.

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Das Gesetz ermächtigt die Gemeinden, dafür eine Genehmigungspflicht durch gemeindliche Satzung oder durch die Festlegungen des Bebauungsplans einzuführen.

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Auch eine eventuelle Genehmigungspflicht von Leistungen gilt fort.

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Derartige Einschränkungen können durch eine Genehmigungspflicht oder ein Verbot erreicht werden.

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Er verglich diese Bestimmung mit dem alten Vereinsgesetz, das Versammlungen einer Genehmigungspflicht unterworfen hatte.

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Erst gegen Kriegsende wurde eine einheitliche Genehmigungspflicht eingeführt.

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Ausgrabungen, Bergungen und Entdeckungen mit technischen Suchgeräten unterliegen einer Genehmigungspflicht (§ 14).

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Sind mit den Verpflichtungsermächtigungen Kreditaufnahmen verbunden, so schreibt der § 81 eine Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 119 zwingend vor.

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